Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webshopbestellungen (AGB)

§1 anwendbares Recht   Für die Geschäftsbeziehung des Onlineshops/Webshops der Fa. Modellbahnprofis Riffler e.K. (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem Besteller (Verbraucher, nachfolgend "Kunde" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit diese AGB keine Regelung enthalten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsschluß   Mit seinem Onlineshop vertreibt der Verkäufer Ware ausschliesslich an Kunden die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind. Die Warenpräsentation im Onlineshop des Verkäufers stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine invitatio ad offerendum. Durch das Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Absenden der Bestellung durch den Kunden elektronisch den Zugang der Bestellung gem. § 312e I1, Nr. 3 BGB. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot durch Vorbereitung der Zusendung der Ware an, § 147 II BGB gilt entsprechend. Der Verkäufer behält sich jedoch die Annahme insbesondere dann vor, wenn:
- sich aus den Angaben des Kunden der begründete Verdacht ergibt, dass der Kunde seine Vertrags- verpflichtungen nicht erfüllen wird.
- sich aus nicht vertragsgemässem Vorverhalten des Kunden der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllen wird.
- irrtumsbedingte Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebots durch den Kunden geworden sind.

§3 Erfüllungsort   Erfüllungsort ist der vom Kunden benannte Bestimmungsort. Wenn nicht anders bestimmt, so ist der Erfüllungsort der Wohnort des Kunden.

§4 Eigentumsvorbehalt   Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§5 Zahlung   Die Zahlung erfolgt wahlweise wie unter Zahlungsart angegeben. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, oder unbestritten, oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§6 Garantien   Der Verkäufer übernimmt keine über die jeweiligen Herstellerangaben gehenden Garantien.

§7 Haftung   Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.